Satzung Gewerbeverein Teningen e.V

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Gewerbeverein Teningen e.V

Eingetragen VR 250.

§ 2
Zweck und Aufgaben

Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe), sowie der freiberuflich Tätigen des Ortes zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene und Unterstützung des Bundes der Selbständigen auf Bundes- und Landesebene.

Der Verein ist parteilpolitisch und konfessionell neutral.

Der Verein hat die Aufgabe:

a) Mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können.

b) Die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung stets aufzuklären.

c) Durch Werbeaktionen oder in sonstiger Weise den Konsumenten und Interessenten auf die Leistungen der örtlichen Industrie, des Handels, des Handwerks, des sonstigen Gewerbes sowie der freien Berufe, hinzuweisen und über das örtliche Angebot zu informieren.

d) Durch Vortagsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen.

e) Durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen.

f) Durch Mitwirkung in der überörtlichen Organisation, dem Bund der Selbständigen, Landesverband Baden-Württemberg e.V., zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beizutragen.

§ 3
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 01. März und endet am 28. Februar eines Jahres.

§ 4

1) Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:

a) Gewerbetreibende aller Art einschließlich Industrie innerhalb der Gemarkung der Großgemeinde Teningen.

b) Freiberuflich Schaffende.

c) Freunde des gewerblichen Mittelstandes als natürliche oder juristische Personen.

D.h., Mitglied kann werden, wer sich seinem Fühlen und Handeln nach zum selbständigen Mittelstand zählt.

Mittelstand ist keine Frage des Einkommens; Mittelstand ist vielmehr eine Frage des Denkens, des Fühlens und einer entsprechenden Lebensauffassung. Eigenverantwortlichkeit in allen Bereichen des Lebens, die Bereitwilligkeit zur Übernahme von Risiken, die Liebe zur Freiheit, die Sorge um die Erhaltung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und das Maß- und Mithalten in allen Lebensbereichen, das sind die typischen Kennzeichen dieses Standes in der Mitte, zu dem die Selbständigen aus Handwerk, Handel, der Industrie und den freien Berufen gehören.

Aber auch alle Freunde in unselbständiger Stellung, die diese Auffassung teilen, sollen bei uns herzlich willkommen sein. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Wird dieser Antrag abgelehnt, so kann binnen eines Monats Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und lässt keine weitere Berufung zu.

2) Die Mitgliedschaft erlischt

a) Durch freiwilligen Austritt (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres) mittels eingeschriebenem Brief an den Vorstand.

b) Durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, geht die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger über.

c) Durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Vorstand auszusprechen ist.

Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschluss-Beschluss kann der Betroffene binnen eines Monats bei der Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und lässt keine Berufung zu.

Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch.

d) Durch Auflösung des Vereins.

3) Auf Beschluss des Vorstandes können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3 - Mehrheit. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Kosten des Vereins festgesetzten Beiträge zu entrichten. Die Mitglieder sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung, insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane, sowie wählbar in diese Organe.

Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.

§ 6
Mitgliedsbeiträge

Die Kosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Bei besonderen Anlässen oder zu besonderen Zwecken, kann nach Beschluss der Mitgliederversammlung, von den Mitgliedern eine jeweils in der Höhe festzusetzende Umlage erhoben werden.

§ 7
Organe des Verein

1.) Organe

a) Vorstand

Er besteht aus
1. Dem Vorsitzenden

2. Dem 1. Stellvertreter

3. Dem Schriftführer

4. Dem Kassierer

5. mindestens 5 weiteren Vereinsmitgliedern als Beisitzer.

 

Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollen Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe vertreten sein. Der Vorstand hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im einzelnen zu beraten und zu beschließen.

Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

Zu den Vorstandsitzungen können weitere Personen beratend hinzugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung dieser Personen trifft der Vorstand.

b) Mitgliederversammlung

2.) Aufgaben

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung ihm übertragen. Er vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB, wobei der Vorsitzende und sein Stellvertreter alleinvertretungsberechtigt sind.

Im einzelnen haben

a) Der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter die Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten.

b) Der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen, die vom Vorsitzenden mit zu unterschreiben sind. Die Korrespondenz ist gemeinschaftlich mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

c) Der Kassierer die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitglieder-versammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz über finanzielle Fragen ist gemeinschaftlich mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen nicht Vorstandsmitglieder sein. Die Wahl des Vorstandes erfolgt schriftlich und geheim sofern dies von einem Betroffenen oder 10% der Anwesenden gewünscht wird. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen aus 3 Personen bestehenden Wahlausschuss für die Wahl des Vorsitzenden. Für die Vorstandsmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Vorstand Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Der Vorstand berät über alle den Verein berührende Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

 

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit. Auf Verlangen von einem Mitglied muss geheime Abstimmung stattfinden.

Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des Vorsitzenden.

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins; sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins; die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihrer Obliegenheit gehören insbesondere:

a) Die Wahl des Vorstandes.

b) Die Wahl der Kassenprüfer.

c) Die Wahl der Delegierten zu Veranstaltungen des Landesverbandes.

d) Die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen.

e) Die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins.

f) Die Änderung der Vereinssatzung.

g) Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Außerdem kann der Vorstand auf Beschluss eine Mitgliederversammlung einberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem schriftlich einberufen werden, wenn mindestens ¼ der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellt.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 – Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung.

Anträge müssen spätestens 3 Tage vor Abhaltung der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.

§ 8
Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes ”Auflösung des Vereins” mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Das Vereinsvermögen wird beim Bund der Selbständigen, Landesverband Baden Württemberg e.V., Stuttgart, hinterlegt und ist bei einer Wiedergründung dem neu gegründeten Verein zurückzugeben.

§ 9
Arbeitskreise

Zur Durchführung der in § 2 dieser Satzung festgelegten Aufgaben sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden.

Über die Einrichtung und die Aufgaben der Arbeitsgruppen entscheidet der Vorstand.

§ 10
Auflösung des Vereins

Sonderstatus des Leistungsverbundes (bisher Werbegemeinschaft) innerhalb des Gewerbeverein Teningen e.V., Mitglied im Bund der Selbständigen, Landesverband Baden Württemberg e.V.

1.) Der Leistungsverbund behält innerhalb des BdS seine vollständige Handlungsfreiheit.

2.) Der gewählte Vorstand behält seine Ämter.

3.) Der Vorstand des Leistungsverbundes wird durch ein Vorstandsmitglied des BdS erweitert.

4.) Der erste und zweite Vorsitzende des Leistungsverbundes werden Vorstandsmitglieder des BdS.

5.) Die Kassenführung erfolgt weiterhin getrennt.

6.) Mitgliedsbeiträge werden pauschal an den BdS abgeführt.

7.) Der Leistungsverbund wird zu allen BdS-Veranstaltungen eingeladen.

8.) Die Mitglieder des Leistungsverbundes erhalten die volle Unterstützung des BdS (z.B. Werbeaktionen).

9.) Der Leistungsverbund kann jederzeit aufgrund eines ¾ -Mehrheits-beschlusses aus dem BdS austreten.

10.) Jedes Mitglied des Leistungsverbundes wird automatisch Mitglied im BdS.

 

Teningen, 08. April 1981


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